Satzung unserer Stiftung

Stiftung der Evangelischen
Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde
Stuttgart

Präambel
Im Vertrauen auf Gott und in der festen Überzeugung, dass die Evangelische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Stuttgart ihre Aufgabe, evangelischen Glauben und christliches Leben in der Kirchengemeinde und bei den Einzelnen zu fördern und christliche Gemeinschaft in Gesinnung und Tat zu pflegen, in den letzten achtzig Jahren gut erfüllt hat, errichten die Stifter die vorliegende Stiftung.
Damit wird ein Beitrag geleistet, dass die Kirchengemeinde auch in Zukunft unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit ihre Aufgabe erfüllen kann und das rege und vielfältige Gemeindeleben in den angestammten Räumlichkeiten erhalten bleibt. Das einzigartige Ensemble des Paul-Gerhardt-Hofes von Kirche, Brunnenhof, Gemeindezentrum mit Begegnungsstätte, Tagheim und Kindergarten ist für die Kirchengemeinde und den Stadtbezirk Stuttgart-West unverzichtbar. Mit seiner verkehrsgünstigen Lage und seiner behindertengerechten Ausstattung wird es konfessions- und gemeindeübergreifend in großem Umfang genutzt. Die von der Kirchengemeinde getätigten Investitionen in die Kirche mit der neuen Rensch-Orgel und in das Gemeindezentrum dürfen nicht verloren gehen. Unser Profil als seelsorgerlich-diakonische Kirchengemeinde mit unserer traditionsreichen Kirchenmusik und dem umweltbewussten Handeln soll erhalten und weiterentwickelt werden. Möge unsere Kirchengemeinde noch lange Bestand haben und in Selbstständigkeit entscheiden und wirken können.

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz
(1) Die Stiftung führt den Namen:
"Stiftung der Evangelischen Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde" (Paul-Gerhardt-Gemeinde-Stiftung).
(2) Sie ist eine rechtlich unselbstständige kirchliche Stiftung in der Verwaltung der Evangelischen Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Stuttgart - Körperschaft des öffentlichen Rechts - (im Folgenden Kirchengemeinde genannt). Sie wird nach den Regelungen der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg geführt.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Stuttgart.

§ 2 Stiftungszweck
(1) Die Stiftung hat den Zweck, die Erhaltung und Nutzung der Evangelischen Paul-Gerhardt-Kirche Stuttgart mit dem zugehörigen Paul-Gerhardt-Hof durch die Kirchengemeinde nachhaltig zu fördern.
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere erfüllt durch die finanzielle Beteiligung am baulichen Unterhalt, der Ausstattung und den laufenden Betriebskosten der oben genannten Gebäude, an der Besoldung der kirchlichen Mitarbeiter sowie der finanziellen Unterstützung der Kirchenmusik, der Begegnungsstätte, der Seniorenarbeit und der Kinder- und Jugendarbeit in den genannten Gebäuden.
(3) Der Kirchengemeinde zugeordnete kirchliche Einrichtungen anderer kirchlicher Träger gelten insoweit als zur Kirchengemeinde gehörig.

§ 3 Steuerbegünstigung
(1) Die Stiftung verfolgt als rechtlich unselbständiger Teil der Kirchengemeinde ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 4 Stiftungsvermögen und Geschäftsjahr
(1) Das anfängliche Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
(2) Das Stiftungsvermögen ist im Sinne einer dauerhaften Erfüllung des Stiftungszwecks möglichst sicher und ertragbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Die Anlagemöglichkeiten nach der kirchlichen Haushaltsordnung und deren Ausführungsbestimmungen können ausgeschöpft werden.
(3) Das Stiftungsvermögen ist getrennt vom übrigen Vermögen der Kirchengemeinde auszuweisen.
(4) Das Stiftungsvermögen ist möglichst auch getrennt vom übrigen Vermögen anzulegen. Sollte es zweckmäßig sein, eine Geldanlage mit dem sonstigen Vermögen der Kirchengemeinde vorzunehmen, kann hiervon abgewichen werden.
(5) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen Dritter zu, sofern sie wenigstens einen Mindestwert erreichen und nicht zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt sind (Zustiftungen). Der Mindestwert für Zustiftungen wird durch Beschluss des Stiftungsrates festgelegt und kann jederzeit nach den Vorgaben dieser Satzung angepasst werden.
(6) Von den Erträgen des Stiftungsvermögens nach Abzug etwaiger Aufwendungen für seine Verwaltung dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften Rücklagen gebildet werden und Zuführungen zum Stiftungsvermögen erfolgen. Ansonsten sind die Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Dasselbe gilt für Zuwendungen, die unterhalb des Mindestwerts für Zustiftungen liegen oder zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt sind (Spenden).
(7) Die Stiftung kann im Rahmen des Stiftungszwecks für bestimmte Teilzwecke Fonds aus Erst- oder Zustiftungen als teilzweckgebundenes Stiftungsvermögen (Stiftungsfonds) einrichten. Die Erträge eines solchen Stiftungsfonds werden ausschließlich für die bestimmten Teilzwecke verwendet. Der Stiftungsfond kann einen Namen erhalten. Kann der Teilzweck nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll erfüllt werden, wird der Stiftungsfonds durch Beschluss des Stiftungsrates aufgelöst und geht in das nicht-teilzweckgebundene Stiftungsvermögen über.
(8) Die Stiftung kann zinslose Darlehen (Stiftungsdarlehen) annehmen, deren Erträge der Stiftung zustehen und nach zuvor vertraglich festzulegenden Konditionen auslaufen oder vom Darlehensgeber gekündigt werden können. Die Stiftungsdarlehen sind getrennt vom Stiftungsvermögen auszuweisen.
(9) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Stiftungsorgane
Organe der Stiftung sind die Stifterversammlung und der Stiftungsrat.

§ 6 Stifterversammlung
(1) Die Mitglieder der Stifterversammlung sind alle lebenden Stifterinnen und Stifter. Personen, die eine Zustiftung getätigt haben, sind Stifterin bzw. Stifter im Sinne dieser Satzung, sofern die Zustiftung mehr als ein Jahr vor dem Zusammentritt der Stifterversammlung stattgefunden hat.
(2) Die Stifterversammlung wird vom Stiftungsrat durch das Mitteilungsorgan der Kirchengemeinde oder schriftlich einberufen. Sie tritt mindestens alle drei Jahre zusammen. Der Stiftungsrat berichtet der Stifterversammlung von der Entwicklung der Stiftung seit der letzten Stifterversammlung.
(3) Die Stifterversammlung wählt und beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stifterinnen und Stifter. Sie ist immer beschlußfähig.
(4) Die auf der Stifterversammlung, vorgenommenen Wahlen und gefassten Beschlüsse sowie die sonstige Erklärungen sind vom Stiftungsrat in einem Protokoll zu dokumentieren.
(5) Die Stifterversammlung kann sich auf Vorschlag des Stiftungsrates eine Geschäftsordnung geben, welche ergänzende Vorschriften enthält.

§ 7 Zusammensetzung des Stiftungsrates
(1) Die Mitglieder des Stiftungsrates (Stiftungsräte) sind:
 a) die beiden Vorsitzenden des Kirchengemeinderats der Kirchengemeinde,
 b) die Kirchenpflegerin oder der Kirchenpfleger der Kirchengemeinde,
 c) drei von der Stifterversammlung gewählte Stiftungsräte,
 d) zwei bis maximal sechs Stiftungsräte, die durch diejenigen Stiftungsräte gewählt werden, welche zum Zeitpunkt der Wahl dem Stiftungsrat angehören (Selbstergänzung).
(2) Die Amtszeit der durch die Stifterversammlung oder durch Selbstergänzung gewählten Stiftungsräte beträgt sechs Jahre. Sie endet am jeweiligen Jahrestag des Stiftungsgeschäfts. Die nächste Amtszeit beginnt am Tag nach dem jeweiligen Jahrestag des Stiftungsgeschäfts. Die Wahl der durch die Stifterversammlung zu wählenden Stiftungsräte ist spätestens vier Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit durchzuführen, die Wahl der durch Selbstergänzung zu wählenden Stiftungsräte spätestens zwei Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit. Die Wiederwahl ist zulässig, auch mehrfach.
(3) Die Amtszeit der vom Kirchengemeinderat entsendeten Mitglieder sowie die Mitgliedschaft der Kirchenpflegerin oder des Kirchenpflegers endet mit Beendigung des jeweiligen Amtes.
(4) Mindestens drei Viertel der Stiftungsräte müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl als Stiftungsrat in der Kirchengemeinde zum Kirchengemeinderat wählbar sein und ihren Wohnsitz innerhalb des zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts umfassenden Kirchengemeindegebietes haben. Dies gilt entsprechend für die zugewählten Mitglieder des Stiftungsrates.
(5) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Stiftungsrates vorzeitig aus, kann der Stiftungsrat auf seiner nächsten Sitzung ein Ersatzmitglied für die verbliebene Amtszeit nach wählen. Dabei sind die Vorgaben des vorstehenden Absatzes zu berücksichtigen.
(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stiftungsräte anwesend ist. Der Stiftungsrat wählt mit einfacher Mehrheit aller Stiftungsräte und beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stiftungsräte, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.
(7) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine erste und zweite Vorsitzende bzw. einen ersten und zweiten Vorsitzenden.
(8) Die Vertretungsbefugnis der Kirchengemeinde nach der Kirchengemeindeordnung, wahrgenommen durch die beiden Vorsitzenden des Kirchengemeinderats, bleibt unberührt.

§ 8 Tätigkeit des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat bewahrt den Willen der Stifterinnen und Stifter. Er legt gegebenenfalls die Satzung aus und schließt Regelungslücken.
(2) Die oder der erste Vorsitzende des Stiftungsrates, bei Verhinderung die oder der zweite Vorsitzende, beruft auf Antrag von mindestens drei Stiftungsräten oder nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, die Sitzungen des Stiftungsrates ein und leitet diese.
(3) Der Stiftungsrat beschließt über:
a) alle wichtigen Angelegenheit der Stiftung,
b) Vorgaben zur Anlage des Stiftungsvermögens,
c) die Verwendung der Erträge nach Abzug der Verwaltungsaufwendungen,
d) die Verwendung der Spenden, soweit diese nicht zweckgebunden sind,
e) den Mindest­wert der Zustiftungen,
f) die Einrichtung und Auflösung von Fonds aus teilzweckgebundenem Stiftungsvermögen,
g) die Annahme und die Konditionen von Stiftungsdarlehen,
h) die Außendarstellung der Stiftung und über Stifterehrungen.
(4) Für die Verwendung der Erträge und Spenden, die nicht zweckgebunden sind, ist ein Vorschlag des Kirchengemeinderats der Kirchengemeinde einzuholen.
(5) Der Stiftungsrat nimmt jährlich von der Kirchengemeinde die Jahresrechnung hinsichtlich der als Sondervermögen verwalteten Stiftung entgegen, welche Vermögen einschließlich Rücklagen und Zuwendungen, etwaige Verbindlichkeiten, Erträge und Aufwendungen nachweist, soweit sie jeweils der Stiftung zuzurechnen sind.
(6) Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu fertigen. Der Stiftungsrat kann hierfür aus seiner Mitte eine Schriftführerin oder einen Schriftführer wählen. Soweit Erklärungen des Stiftungsrates nach außen abzugeben sind, werden diese im Namen des Stiftungsrates von der oder dem ersten Vorsitzenden, bei Verhinderung durch die zweite Vorsitzende oder den zweiten Vorsitzenden, abgegeben.
(7) Die Tätigkeit im Stiftungsrat ist ehrenamtlich. Der Stiftungsrat kann den Ersatz von nachgewiesenen Auslagen beschließen.
(8) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung kann beispielsweise ergänzende Vorschriften
a) zur Einberufung der Sitzungen,
b) zur Zulassung der Öffentlichkeit,
c) zum Ablauf der Sitzungen, der Wahlen und der Beschlussfassungen
enthalten.
Die Geschäftsordnung kann eine Aufteilung von Aufgabengebieten auf einzelne Stiftungsräte vorsehen und Bezeichnungen hierfür vergeben. Soweit Satzung und Geschäftsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, finden ergänzend die Verfahrensvorschriften der Kirchengemeindeordnung entsprechende Anwendung.
(9) Gegen die Beschlüsse des Stiftungsrates steht der Kirchengemeinde und der Landeskirche ein Vetorecht zu, wenn diese Beschlüsse gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstoßen.

§ 9 Satzungsänderungen, Aufhebung
(1) Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Willens der Stifter zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit der Stiftung erforderlich sind. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit aller Stiftungsräte und der Einwilligung der Stifterversammlung und des Kirchengemeinderates der Kirchengemeinde sowie der Genehmigung des Oberkirchenrates.
(2) Änderungen des Stiftungszwecks, eine Vereinigung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung können nur im Rahmen der kirchengesetzlichen Vorschriften erfolgen und dürfen die Steuerbegünstigung nicht beeinträchtigen. Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen der Kirchengemeinde zu. Derartige Beschlüsse bedürfen einer Vierfünftelmehrheit aller Stiftungsräte und der Einwilligung der Stifterversammlung und des Kirchengemeinderates der Kirchengemeinde sowie der Genehmigung des Oberkirchenrates. Das Stiftungsvermögen ist dann unter Beachtung des ursprünglichen Willens der Stifter für Zwecke, die den ursprünglichen Stiftungszwecken möglichst nahe kommen, zu ver­wen­den.